Die unterschätzte politische Kraft – wie wichtig der Sozialliberalismus in Deutschland ist

17. März 2017

Es gibt eine politische Strömung in unserem Land, die so lebendig ist, wie keine andere. In ihr wird offen und fair diskutiert, Transparenz und Teilhabe gefordert und praktiziert, viele Bürger engagieren sich in ihr, gründen Vereine, Verbände, Parteien, Projekte und Bürgerinitiativen und haben dabei klare Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft sein muss, nämlich sozial und frei.

Die politische Strömung nennt sich folgerichtig „Sozialliberalismus“ und fristet in unserer Republik auf parteipolitischer Ebene ein bescheidenes Dasein.

Während in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, sozialliberale Parteien Regierungsparteien stellen oder dauerhaft in Parlamenten vertreten sind, spielen sie in der bundesrepublikanischen Geschichte und Gegenwart politisch keine Rolle.

Mit Sozialliberalismus wird hierzulande, wenn überhaupt, eine kurzlebige Koalition von SPD und FDP in Verbindung gebracht, wobei dies genauso wenig eine sinnvolle Beschreibung des Sozialliberalismus wäre, wie die Behauptung konservativer Sozialismus sei eine CDU-SPD-Koalition.

Wie attraktiv der Sozialliberalismus als eigenständiger Politikansatz tatsächlich ist, beweist der Wunsch vieler Parteien, den Sozialliberalismus für sich zu vereinnahmen. Die zur Ersatz-CDU gewandelte FDP leugnet zum Beispiel die Existenz des Sozialliberalismus und behauptet, dass es keinen Bindestrichliberalismus, sondern nur den einen Liberalismus gibt, dessen politische Vertreterin sie sei.

Die sozialdemokratische SPD lässt den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verkünden, dass seine SPD sozialliberal sei. Auch in der Linken gibt es die emanzipatorische Linke, die ebenfalls beansprucht den Sozialliberalismus als natürlichen Teil der Linke zu vertreten.

Nicht zuletzt viele Grüne halten sich selbst für sozial, liberal und zusätzlich noch für ökologisch. Die genannten Parteien binden über diese Ansprüche sozialliberale Kräfte an sich, die in einer eigenständigen sozialliberalen Bewegung keine Chance auf politische Teilhabe sehen und sich deswegen mit einem randständigen Minderheitenstatus ohne jeden politischen Einfluss in den genannten Parteien zufrieden geben und dabei täglich ihre eigene Ohnmacht schön reden.

Dabei ist die sozialliberale Bewegung sehr lebendig, was die Vielzahl sozialliberaler Parteigründungen zeigt, die zugleich das große Bedürfnis nach einer sozialliberalen politischen Plattform demonstrieren.

Die Liberalen Demokraten waren der erste Versuch, in der BRD eine sozialliberale Partei zu etablieren. Zahlreiche weitere folgten. Mittlerweile gibt es Dutzende von Parteien und politischen Organisationen in der BRD, die sich selbst als sozialliberal definieren.

Der Partei, der ich angehöre, die Neue Liberale, zählt auch dazu. Zählte man alle Mitglieder sozialliberaler Parteien zusammen, käme man auf über 20 000 organisierte Mitglieder. Die Sozialliberalen sind also mindestens genauso stark wie die AfD, ohne jedoch an deren Wahlerfolge heranzukommen. Das verwundert nicht.

Jede sozialliberale Organisation und Partei hat ihre eigene, oftmals regionale Entstehungsgeschichte und oft auch individuelle politische Schwerpunkte. Ist die eine Organisation eher progressiver, ist die andere eher humanistischer und wieder eine andere eher kommunaler ausgerichtet.

Das führt zu einer Zersplitterung, die für die Wähler unübersichtlich und unattraktiv ist. Viele Gründungen wurden oftmals durch U-Boote anderer Parteien sabotiert oder haben durch eigene Fehler, die jede Neugründung macht, Anfangsvertrauen verspielt. Vertrauen, welches auch nach erfolgreichen Konsolidierungen und Entfernung der Saboteure nicht wiedererlangt werden konnte.

Die Situation ähnelt der Vorgründungsphase der Grünen, wo sich bundesweit regionale Gruppen und Parteien den unterschiedlichsten Aspekten des Themas Friedenspolitik und Umweltschutz verschrieben hatten. Es bedurfte erst des Austauschs innerhalb dieser Gruppen, der Formulierung gemeinsamer Ziele und Definitionen, um politische Schlagkraft zu entwickeln.

Diese Phase haben die sozialliberalen Kräfte Deutschlands noch nicht erreicht. Sie sind immer noch zersplittert, unkoordiniert und haben keine gemeinsamen Ziele definiert. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sich auszutauschen.

Die meisten sozialliberalen Organisationen und Parteien haben jetzt gefestigte und gut arbeitende Strukturen. Die Gründungskämpfe sind erfolgreich ausgefochten, die Finanzen stimmen und man hätte jetzt endlich Zeit, sich ganz den Bedürfnissen der Menschen zu widmen.

Die Zeit ist gekommen, dass sich die vielen sozialliberalen Gruppen in der Republik über ihre Ziele austauschen, Gemeinsamkeiten entdecken und überlegen, wie sie ihre gemeinsamen Ziele erreichen können.

Dieser Dialog muss möglichst breit und transparent gefasst sein, muss aber diejenigen ausschließen, die in ihrer langjährigen Vergangenheit die sozialliberale Sache nur als Geisel ihrer eigenen politischen Agenda missbraucht haben, denn deren Ziele werden auch künftig keine ehrlichen sein und gerade eine ehrliche Politik ist dringend erforderlich.

Davon abgesehen darf es keine Berührungsängste geben. Wenn das nobelste Merkmal des Sozialliberalismus die Toleranz ist, dann kann sie im Dialog mit anderen Sozialliberalen geübt werden. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man sich gegenseitig unterstützen kann und diese Möglichkeiten gilt es herauszufinden. Schließlich sind auch die sozialliberalen Parteien kein Selbstzweck.

Ihr Ziel muss es sein, den Wählerinnen und Wählern eine aussichtsreiche Wahlmöglichkeit für eine soziale und freie Gesellschaft bieten zu können, eine sozialliberale Alternative zum vermeintlich alternativlosen Bollwerk von Neoliberalismus, Rechtspopulismus, Biedermeierkonservativismus und Bürokratiesozialismus.

Die Kooperation aller sozialliberalen Kräfte in Deutschland ist daher überfällig.

Autor: Najib Karim

Neue Liberale laden ein zum Li-Talk des Li-Labs Inklusion und Bildung

24. Januar 2017

Die Neuen Liberalen in Niedersachsen laden interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Gespräch mit dem Thema „Inklusion und Bildung“ ein.
Bildung ist eines der urliberalen Themen, und unsere Partei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag ihre Vorstellung eines optimalen Bildungssystems in Form eines programmatischen Beschlusses skizziert. Doch wir denken Politik anders und suchen den Austausch. In unseren „Li-Talk“ genannten Diskussionsrunden wollen wir uns diesem komplexen Thema nähern und unsere Position vorstellen.

Internationaler Tag des Ehrenamts am 05.12.2016

5. Dezember 2016

ehrenamtNach offiziellen Statistiken sind in Deutschland 14,36 Mio Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Damit stellt das Ehrenamt eine wesentliche Säule unserer Gesellschaft dar.
Die Statistik zeigt auch: rund 2/3 des Engagements erfolgt im Sportverein, der Kirche, in Gruppen und Initativen oder staatlichen/kommunalen Einrichtungen. In Parteien hingegen engagieren sich lediglich 3 % der Freiwilligen.
Denken wir an Politik, denken wir oftmals an den Bundestag, das Europaparlament und die große Weltpolitik. Doch das politische Engagement beginnt vor unserer Haustür; bei Fragen der Straßensanierung im Ort, den Belegungszeiten für Sporthallen, der Gestaltung öffentlicher Plätze, der Genehmigung von Windkraftanlagen… Kurz: Gerade vor Ort werdet Ihr gebraucht: Eure Expertise, Euer Engagement.
Den Parteien kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Sie bündeln die Kräfte, bilden das „Backoffice“ für Euer Engagement, unterstützen Euch.

Nicht ohne Grund bezeichnen wir Neue Liberale uns als die „Bürgerinitiative unter den Parteien“. Denn wir fördern bürgerschaftliches Engagement nach Kräften – und zwar ohne die in Parteien üblichen und überholten Strukturen.

Mach das Jahr 2017 zu Deinem Jahr – werde Mitglied!

http://www.neueliberale.org/mitglied-werden/

Li-Lab Gesundheitspolitik startet

24. November 2016

gesundheitWie wirkt sich die vor 12 Jahren eingeführte Fallpauschale in den Krankenhäusern auf die Versorgung der Bevölkerung aus? Welche Auswirkungen hat der Mangel an Hebammen für ein Flächenland? Lassen sich Krankenhäuser in Klein- und Mittelstädten erhalten? Und wie sichern wir die hausärztliche Versorgung auf dem Lande?

Gesundheitspolitik ist eines von 3 Kernthemen, mit denen wir uns in Niedersachsen in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen werden – im Li-Lab Gesundheitspolitik des Landesverbandes Niedersachsen. Und gerade für ein Flächenland sind die Herausforderungen auf diesem Gebiet enorm. Wir müssen uns ihnen stellen, gerade und auch in Anbetracht einer kontinuierlichen Alterung der Bevölkerung. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen, ihre Gedanken, Ideen und ihre Kompetenz einzubringen! Außerdem werden wir uns mit Bürgerinititativen und Fachleuten austauschen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die Problemfelder sowie mögliche Lösungsansätze zu erhalten.

Keine Lobby-Politik unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes

15. Oktober 2016

salad-1440111_1920Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen lehnen den Vorschlag der CDU Niedersachsen ab, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr als „Wurst“ oder „Schnitzel“ verkauft werden dürfen. Unabhängig von der Frage, ob es in Niedersachsen nicht echte Probleme gibt, mit denen sich eine Oppositionsfraktion beschäftigen sollte, verweist der Entschluss auf zwei äußerst problematische Grundhaltungen, welche die Neuen Liberalen entschieden ablehnen.

Zum einen traut die CDU offenbar den Menschen im Lande nicht zu, den Text auf einer Lebensmittelverpackung lesen und verstehen zu können. In schlechter alter Manier setzt die CDU auch in diesem Fall auf die Bevormundung der Verbraucher. Liberale Politik dagegen setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen und vertraut darauf, dass sie ein Fleischersatzprodukt durchaus von einer Wurst aus Fleisch unterscheiden können.

Darüber hinaus lehnt die Neue Liberale eine Politik ab, die sich in erster Linie als Vertreter bestimmter Lobby-Interessen versteht. Wenn die Fleischindustrie die Konkurrenz durch vegetarische Produkte fürchtet, ist es nicht Aufgabe der Politik, ihr dabei zu helfen, diese Konkurrenz durch vermeintliche „Verbraucherschutz“-Politik zu schwächen.

Die Verbraucher brauchen diese Art von „Schutz“ nicht – und die Fleischindustrie sollte sie nicht bekommen.

Hannover: Landesparteitag am 05.11.2016

15. September 2016

Wir laden herzlich zu unserem nächsten Landesparteitag ein. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere:

  • Rückschau auf die Kommunalwahlen 2016
  • Verabschiedung programmatische Anträge sowie
  • Wahlen zur Nachbesetzung von Positionen im Landesvorstand für ausgeschiedene Mitglieder.

Im Sinne der Transparenz gilt: Unsere Landesparteitage sind öffentlich! Gäste sind daher herzlich willkommen. Um Akkreditierung per eMail wird jedoch gebeten.

Keine Einwände gegen Wahlanmeldung: Neue Liberale zu Kommunalwahlen zugelassen

29. Juli 2016

Kommunalwahl 2016Nun ist es offiziell: Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen treten zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen an!

Nachdem bereits vor einigen Tagen die Wahlausschüsse in Stadt und Landkreis Aurich den Wahlanmeldungen zustimmten, tagte am 28.07. der Regionswahlausschuss Hannover. Auch hier wurden erwartungsgemäß keine Einwände erhoben.

Wir freuen uns, dass damit 6 unserer Mitglieder für unsere Partei antreten. In Aurich sind dies: Engelbert Smit, Anja Hoofdmann und Thees Haren, in der Region Hannover Linda Steiner, Jan Köpper und Inge Euringer!

Ostfriesland: Regionalverband gegründet

28. Juli 2016

Der Landesvorstand freut sich, dass die Neue Liberale – Die Sozialliberalen ab sofort auch mit einem eigene Regionalverband in Ostfriesland vertreten sind. Sprecher des äußerst aktiven Verbandes ist der erfahrene Kommunalpolitiker Engelbert Smit.

Der frisch gegründete Regionalverband hat mittlerweile auch die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Aurich sowie den Rat der Stadt Aurich aufgestellt und die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt. Die Wahlleitungen haben den Antritt zu den Kommunalahlen mittlerweile bestätigt. Eines der brennendsten Themen im Landkreis Aurich ist die geplante Errichtung des Zentralklinikums. Hierzu wird der Regionalverband im Laufe der nächsten Wochen umfassend informieren.

Hannover: Neue Liberale – die Sozialliberalen treten zur Kommunalwahl an

1. Juli 2016

Nun ist es amtlich: Der Landesverband Niedersachsen der Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen hat eine eigene Liste zur Wahl der Regionsversammlung Hannover aufgestellt. In 7 Wahlbereichen werden Bewerberinnen und Bewerbern für uns antreten.

In der Region Hannover leben ca. 1,2 Mio Menschen, denen mit der Kandidatur der Neuen Liberalen endlich wieder eine sozialliberale Perspektive auf dem Wahlzettel angeboten werden wird. Bevor jedoch unsere junge Partei auf den Wahlzetteln auftauchen, sind nur Unterschriften zu sammeln. Genauer gesagt: Je Wahlbereich benötigen wir 40 Unterstützerunterschriften. Mit ihrem Votum erklären die Bürgerinnen und Bürger nicht, dass Sie die Neuen Liberalen wählen werden. Vielmehr ermöglichen Sie damit unserem politischen Startup eine Listung auf den Wahlzetteln vom 11.09.2016.

Wer interessiert ist, unsere Partei mit seiner Unterschrift zu unterstützen, melde sich bitte per Mail unter Nennung des Wohnortes in der Landesgeschäftsstelle. Das Unterstützerformular übersenden wir Ihnen umgehend.

Neue Liberale – Die Sozialliberalen laden zur Aufstellungsversammlung ein

7. Juni 2016

IMG_20160606_184121Am 11.09. werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt. In verschiedenen Regionen wird sich auch unsere Partei zur Wahl stellen. Am 06.06. wurde die Wahlanmeldung an den Landeswahlleiter versandt. Damit sind die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Kommunalwahl geschaffen.

Am 22. Juni um 19.00 h wird die Neue Liberale – Die Sozialliberalen in einer Aufstellungsversammlung im Stadtteilzentrum „Krokus“ (Thie 6, Hannover) über die Teilnahme an den Wahlen zum Rat der Stadt Hannover, den Orts- und Gemeinderäten in der Region Hannover sowie der Regionsversammlung entscheiden und die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber benennen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Teilnahme an der Wahl auf der Liste der Neuen Liberalen – Die Sozialliberalen nicht abhängig ist von einer Mitgliedschaft in unserer Partei. Damit öffnen wir uns sachkundigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit uns etwas verändern wollen, eine Mitgliedschaft in einer Partei jedoch nicht anstreben.

Werde Mitglied!