Finanzordnung

§ 1 Zuständigkeit

Dem Schatz­meister obliegen die Ver­wal­tung der Finanzen und die Füh­rung der Bücher.

§ 2 Rechen­schafts­be­richt des Bundesverbandes

Der Bun­des­schatz­meister sorgt für die frist­ge­rechte Vor­lage des Rechen­schafts­be­richts gemäß dem sechsten Abschnitt des Par­tei­en­ge­setzes bei dem Prä­si­denten des Deut­schen Bun­des­tages. Zu diesem Zweck legen die Schatz­meister der Lan­des­gruppen ihm bis spä­tes­tens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechen­schafts­be­richte der Län­der­ver­bände vor.

§ 3 Rechen­schafts­be­richt der Landesgruppe

  1. Die Basis­gruppen legen ihren Lan­des­gruppen jähr­lich bis zum 31. März Rechen­schaft über ihr Ver­mögen, ihre Ein­nahmen und ihre Aus­gaben nach Maß­gabe der Bestim­mungen des § 24 Par­tei­en­ge­setz ab.
  2. Mit Datum 15.2. des Fol­ge­jahres werden die Mit­glieder, die zum 31.12. in der Adress­ver­wal­tung der Partei gemeldet sind, als Mit­glieder der Partei gemäß § 24 (10) Par­tei­en­ge­setz gewertet.
  3. Die Lan­des­schatz­meister und Lan­des­schatz­meis­te­rinnen kon­trol­lieren die ord­nungs­mä­ßige Kas­sen­füh­rung der Basis­gruppen und gewähr­leisten damit, dass jeder­zeit die zur Erstel­lung des Prüf­ver­merks für den Rechen­schafts­be­richt nach §29,3 Par­tei­en­ge­setz vor­ge­schrie­benen Stich­proben mög­lich sind. Ist die recht­zei­tige Abgabe des Rechen­schafts­be­richtes gemäß Par­tei­en­ge­setz auf Bun­des­ebene gefährdet, muss die jeweils höhere Par­tei­glie­de­rung über sein ent­spre­chendes Organ die Kas­sen­füh­rung des nach­fol­genden Organs an sich ziehen oder
    einen Beauftragten/​eine Beauf­tragte einsetzen.

B. Mit­glieds­bei­trag

§ 4 Höhe Mitgliedsbeitrag

  1. Die Höhe des Mit­glieds­bei­trags wird vom Bun­des­par­teitag für das fol­gende Kalen­der­jahr fest­ge­legt und beträgt min­des­tens 8 Euro pro Kalen­der­mo­nats.
    Der Mit­glieds­bei­trag ist als Jah­res­mit­glieds­bei­trag am 01.01. eines jeden Jahres fällig und wird vom Bun­des­ver­band ein­ge­zogen.
    Ab einem antei­ligen Monats­bei­trag von 15 Euro kann auch quar­tals­weise, ab 25 Euro monat­lich zum Beginn des Bei­trags­zeit­raums ein­ge­zogen werden. Für Nicht­be­rufs­tä­tige oder in beson­deren sozialen Här­te­fällen ist grund­sätz­lich ein monat­li­cher Einzug möglich.
  2. Bei Ein­tritt im Laufe eines Jahres ist der antei­lige Jah­res­mit­glieds­bei­trag pro Monat zu berechnen. Die Berech­nung erfolgt monats­genau, begin­nend mit dem Monat in dem der Ein­tritt stattfindet.
  3. Die Partei emp­fiehlt ihren Mit­glie­dern zusätz­lich zum fest­ge­legten Mit­glieds­bei­trag einen frei­wil­ligen höheren Mit­glieds­bei­trag nach eigenem Ermessen.
  4. Der Mit­glieds­bei­trag ist an die Bun­des­partei zu entrichten.
  5. Über Bei­trags­min­de­rungen bei finan­zi­ellen Härten ent­scheidet die für das Mit­glied zustän­dige Glie­de­rung, sofern die Lan­des­sat­zung nichts Gegen­tei­liges regelt.
  6. Der Bun­des­schatz­meister erar­beitet Ände­rungs­vor­schläge zur Höhe des Mitgliedsbeitrages.

§ 5 Auf­tei­lung des Mitgliedsbeitrages

  1. Der Mit­glieds­bei­trag ist vom Bun­des­ver­band auf­zu­teilen. Bei­träge von unmit­tel­baren Mit­glie­dern des Bun­des­ver­bandes erhält dieser zu 100%. Ist das Mit­glied einer Lan­des­gruppe zuge­ordnet, erhält 40% des Mit­glied­bei­trages der Bundesverband.
  2. Unter­teilt sich eine Lan­des­gruppe in Basis­gruppen, so gilt fol­gender Ver­tei­lungs­schlüssel des Mit­glied­bei­trages: Die Lan­des­gruppe erhält 24% des Betrages, der nach Abzug des Bun­des­ver­bands­an­teiles übrig bleibt. Die für das mit­glied zustän­dige Basis­gruppe erhält 36%.
  3. Sollte im Falle einer Auf­tei­lung nach § 6 Abs. (2) keine für das Mit­glied zustän­dige Basis­gruppe exis­tieren, fällt der ihr zuste­hende Anteil an die nächst höhere Gliederung.

§ 6 Verzug

  1. Ein Mit­glied befindet sich im Verzug, wenn der Mit­glieds­bei­trag nicht zur Fäl­lig­keit ent­richtet wurde.
  2. Ein Mit­glied, das sich mit seinem Bei­trag um mehr als 3 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mit­glie­der­da­ten­bank gestri­chen werden und ver­liert dadurch seine Mit­glied­schaft in allen Glie­de­rungen der Partei. Vor der Strei­chung ist das Mit­glied min­des­tens einmal zu mahnen. Zwi­schen den Mah­nungen muss ein Abstand von min­des­tens 30 Tagen liegen.
  3. Zuständig für die Strei­chungen ist der Bundesverband.
  4. Die Strei­chung ist dem Mit­glied mitzuteilen.

§ 8 Beitragsabführung

Die den Glie­de­rungen zuste­hende Bei­trags­an­teile der ein­ge­henden Mit­glieds­bei­träge sind einmal im Jahr abzuführen.

§ 9 Wei­ter­füh­rende Regelungen

Das Nähere regeln die Glie­de­rungen in eigener Zuständigkeit.

§ 10 Ver­ein­nah­mung von Spenden

  1. Bun­des­ebene, Lan­des­gruppen und Basis­gruppen sind berech­tigt, Spenden anzu­nehmen.
    Aus­ge­nommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Par­tei­en­ge­setz unzu­lässig sind. Können unzu­läs­sige Spenden nicht zurück­ge­geben werden, sind diese über die Lan­des­gruppen und die Bun­des­ebene unver­züg­lich an den Prä­si­denten des Deut­schen Bun­des­tages weiterzuleiten.
  2. Erb­schaften und Ver­mächt­nisse werden ohne Begren­zung angenommen.

§ 11 Ver­öf­fent­li­chung von Spenden

Spenden an einen oder meh­rere Gebiets­ver­bände, deren Gesamt­wert 10.000 Euro pro Jahr über­steigt, sind im öffent­lich zugäng­li­chen Rechen­schafts­be­richt der Par­tei­glie­de­rung, die sie ver­ein­nahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spen­ders bzw. der Spen­derin zu verzeichnen.

§ 12 Strafvorschrift

Hat eine Par­tei­glie­de­rung unzu­läs­sige Spenden ver­ein­nahmt, ohne sie gemäß Nr. 10 an den Prä­si­denten des Deut­schen Bun­des­tages wei­ter­zu­leiten, oder erlangte Spenden nach Nr. 11 nicht im Rechen­schafts­be­richt ver­öf­fent­licht, so ver­liert er gemäß § 31a Par­tei­en­ge­setz den ihm nach der jewei­ligen Beschluss­lage zuste­henden Anspruch auf staat­liche Teil­fi­nan­zie­rung in Höhe des Zwei­fa­chen der rechts­widrig erlangten oder nicht ver­öf­fent­lichten Spenden.

§ 13 Spendenbescheinigung

Spen­den­be­schei­ni­gungen werden von der ver­ein­nah­menden Glie­de­rung ausgestellt.

§ 14 Aufteilung

Jeder Glie­de­rung stehen die bei ihr ein­ge­gan­genen Spenden unge­teilt zu, sofern eine Zweck­bin­dung nichts anderes vorschreibt.

§ 15 staat­liche Teilfinanzierung

  1. Der Bun­des­schatz­meister bean­tragt jähr­lich zum 31. Januar für die Bun­des­ebene und die Lan­des­gruppen die Aus­zah­lung der staat­li­chen Mittel.
  2. Über die Ver­tei­lung der staat­li­chen Mittel ent­scheidet der Bun­des­vor­stand in Abstim­mung mit Ver­tre­tern der Lan­des­vor­stände. Der Bun­des­ver­band erhält min­des­tens 20% des Fest­set­zungs­be­trages für die Gesamtpartei.

§ 16 Haushaltsplan

  1. Der Schatz­meister stellt jedes Kalen­der­jahr vorab einen Haus­halts­plan auf, der vom Vor­stand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haus­halts­an­satz nicht aus­reicht, hat der Schatz­meister unver­züg­lich einen Nach­trags­haus­halt einzubringen.
  2. Der Schatz­meister ist bis zu dessen Ver­ab­schie­dung an die Grund­sätze einer vor­läu­figen Haus­halts­füh­rung gebunden.

§ 17 Zuord­nung des Etats

Eine Aus­gabe, die beschlossen ist, muss durch einen ent­spre­chenden Etat­titel auch mög­lich sein. Beschlüsse, die mit finan­zi­ellen Aus­wir­kungen ver­bunden sind und für deren Deckung kein ent­spre­chender Etat­titel vor­ge­sehen ist, sind nur über die Umwid­mung von anderen Etat­posten auszuführen.

§ 18 Überschreitung

Wird der geneh­migte Etat nicht ein­ge­halten, dann muss der Haus­halt des Fol­ge­jahres durch Ver­an­schla­gung oder über eine Haus­halts­sperre um den­selben Betrag bei den Aus­gaben redu­ziert werden.

§ 19 Wei­ter­füh­rende Regelungen

Ent­spre­chend dieser Rege­lung erlassen die Lan­des­gruppen und wei­tere Teil­glie­de­rungen die im Sinne des Par­tei­en­ge­setzes not­wen­digen ergän­zenden Regelungen.

§ 20 Wirt­schaft­li­cher Geschäftsbetrieb

  1. Es ist den Glie­de­rungen der Partei nicht gestattet, einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zu eröffnen oder zu unter­halten. Die Abwick­lung von unter­neh­me­ri­schen Tätig­keiten ist von einem oder einer Beauf­tragten zu besorgen, die oder der vom Bun­des­vor­stand bestellt wird.
  2. Zur treu­hän­de­ri­schen Über­nahme und treu­hän­de­ri­schen Ver­wal­tung von unbe­weg­li­chem Ver­mögen sowie For­de­rungen und sons­tigen ver­mö­gens­werten Rechten der Bun­des­partei sowie der Wahr­neh­mung von deren Inter­essen in grund­stücks­an­ge­le­gen­heiten dient ein Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­verein. Er besteht aus den Mit­glie­dern des Vor­stands. Die Sat­zung des Ver­eins bedarf der Geneh­mi­gung durch den Bun­des­vor­stand. Der Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­verein legt dem Bun­des­par­teitag jähr­lich einen Geschäfts­be­richt vor. Finanz­wirk­same Beschlüsse des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­verein bedürfen der Bestä­ti­gung durch den Bundesvorstand.