Leitantrag Mobilität

Leitantrag Mobilität

Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen wollen Mobilität grundsätzlich neu denken. Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürgern den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilität ermöglichen, um breite gesellschaftliche Teilhabe zu bewirken. Lebenswerte Städte müssen Lebensräume und Verkehrsräume optimal miteinander verbinden. Dabei sind für uns Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und die Gesundheit der Menschen unerlässliche und von Anfang an zu berücksichtigende Faktoren. Eine frühzeitige, ergebnisoffene und echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden, transparente Ausschreibungen, öffentlich zugängliche, unabhängige Gutachten und Planungen sowie ein langfristiges Monitoring und Evaluationen über die Planungsphase hinaus sind wichtige Voraussetzungen für konsens- und tragfähige Lösungen.

Herausforderungen

Im Zuge einer effizienten Energiewende und vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist auch eine Verkehrswende unerlässlich. Wir glauben an eine Vielzahl zukunftsfähiger, immissionsärmerer Verkehrskonzepte auf unseren Verkehrswegen und wollen diese durch verschiedene Maßnahmen fördern.

In einer zunehmend vernetzten Welt sind Anreize für multimodale Verkehrslösungen sinnvolle Instrumente, um den Individualverkehr bedarfsgerecht zu optimieren. Dafür ist auch ein Umdenken bei Personenbeförderungsdienstleistungen und bei Geschäftsmodellen der Share Economy notwendig. Durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, reibungsloser und ressourcenschonender werden. Der steigende Güterverkehr stellt unsere Verkehrswege vor eine große Herausforderung. Wir wollen diesem u.a. durch eine Qualitätsoffensive im Schienenverkehr Rechnung tragen.

Leitlinien und Maßnahmen

Bei öffentlichen Vergaben soll „Nachhaltigkeit“ als ein Pflichtkriterium mitberücksichtigt werden.

  • Wir treten ein für eine frühzeitige, ergebnisoffene und echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden, transparente Ausschreibungen, öffentlich zugängliche, unabhängige Gutachten und Planungen sowie ein langfristiges Monitoring und Evaluationen über die Planungsphase hinaus
  • Planungstransparenz ist Kostentransparenz. Wir fordern die regelhafte Berücksichtigung von Baupreissteigerungen in der Kalkulation, die Festlegung plausibilisierter Kostenrahmen bei langfristigen Planungen sowie verlässliche Abnahmetermine, um die pünktliche Realisierung und Finanzierung von Projekten zu sichern. Als mögliches Instrument schlagen wir ein Bonus-Malus System bei der Vertragsvergabe vor.
  • Wir wollen die überproportionale Förderung des Straßenverkehrs zugunsten des schienengebundenen Netzes im Bundesverkehrswegeplan ausgleichen, um Klimaziele besser zu erreichen und den Flächenverbrauch zu reduzieren.
  • Wir wollen private Finanzierungsmodelle von Infrastrukturen entwickeln und fördern. So könnten Investoren beispielsweise in Höhe der werterhöhenden Standortvorteile, die sie durch eine bessere Anbindung ihrer Projekte realisieren können, entsprechend an den Kosten der Herstellung von öffentlichen Verkehrswegen o.ä. beteiligt werden. Aber auch Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger können höhere Investitionen und eine verbesserte, zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ermöglichen. Aus privater Finanzierungsunterstützung soll kein Eigentumsanspruch für die Privatinvestoren entstehen.

Qualitätsoffensive Bahn:

  • Analog zum Personenverkehr eine Fahrplantreue auch im Güterverkehr, um den modernen Anforderungen (Lager auf der Straße – Just in time) gerecht und so wettbewerbsfähig zu werden.
  • Reaktivierung von stillgelegten Gleisen und Gleisanschlüssen, sowie Bau von Abstell-, Überhol- und Umfahrungsgleisen, um den Flächenverbrauch von Neubautrassen zu reduzieren.
  • Ausbau der Elektrifizierung des Gleissystems.
  • Verbesserung des Wettbewerbs auf der Schiene durch stärkere Entflechtung von Netz und Betrieb sowie Senkung der Trassenpreise.
  • Transparente und günstigere Fahrpreisgestaltung im Bahnverkehr durch geringeren Dividendenanspruch der Deutschen Bahn AG.

Regional- und Verkehrsplanung:

  • Die Pendlerpauschale ist weder ökologisch noch sozial treffsicher. Wir wollen die Pendlerpauschale schrittweise in eine Regional-, ÖPNV- und lokale Wohnungsförderung umwandeln. Durch Maßnahmen zur einfacheren Unternehmensgründung und verbesserter regionaler Infrastruktur wollen wir die Menschen in die Lage versetzen, wohnortnah Arbeit zu finden. So werden wertvolle zeitliche und ökologische Ressourcen effektiver einzgesetzt und die Region gestärkt.
  • In Städten soll zwischen Haupt- und Wohnstraßen differenziert werden. Die Regelgeschwindigkeit in Wohnstraßen soll geringer als die in Hauptstraßen sein. Dies trägt zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen und Lärm- sowie Schadstoffemissionen bei,ohne die Reisegeschwindigkeit deutlich zu reduzieren.
  • Förderung von multimodalen Verkehrskonzepten und schnelle Umsetzung von entsprechenden Gesetzen, um durch Bike-, Car- und Ridesharing die Anzahl und Länge von Fahrten mit dem privaten PKW zu reduzieren. Dies betrifft auch eine Stärkung und Einbindung vorhandener ÖPNV-Angebote.
  • Das Konzept der „Mitfahrbank“ soll niedersachsenweit ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um ein Angebot, um Mitfahrgelegenheiten, etwa zum Einkaufen, unbürokratisch zu organisieren
  • Reform des Personenbeförderungsgesetzes, um neuen Geschäftsmodellen zur gemeinsamen Mobilität (Ridesharing) Rechnung zu tragen und dabei gesetzliche Rahmenbedingungen und Standards zu wahren.
  • Stärkung des Fahrradverkehrs durch breit ausgebaute Überlandverbindungen und grüne Wellen an Ampelanlagen in den Städten. Dabei soll eine räumliche Trennung von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern erreicht werden. Außerdem sollen Radwege in größerer Breite gebaut werden, so dass Fahrräder mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, zum Beispiel E-Bikes, ohne Risiko überholen können.
  • Wir wollen den Ausbau und die Neuschaffung grenzüberschreitender europäischer Linienverbindungen im Bahn- und Busverkehr als Alternative zum Luftverkehr vorantreiben.

Schiffsverkehr

  • Anbindung des Jade-Weser-Ports an das Güter- und Schienennetz
  • Hafenkooperation mit Hamburg und Bremen

Motorisierter Individualverkehr

  • E- Mobilität ist die Zukunft des Personenverkehrs. Daher sind zielgerichtete Subventionen für Elektroladestellen und Schnellladestellen an Autobahnen unerlässlich.
  • Elektrifizierung der öffentlichen Verkehrsflotten
  • Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff und Anheben auf Benzin-Niveau, um die Attraktivität von umweltschädigenden Technologien zu reduzieren.