Leitantrag Multikulturelles Zusammenleben

Leitantrag Multikulturelles Zusammenleben

 

Deutschland ist seit langen Jahren ein Zuwanderungsland. Die Zuwanderer haben den wirtschaftlichen Erfolg und die kulturelle Vielfalt unseres Landes in großem Maße ermöglicht.

 

Herausforderung:

Die Politik hat diese Tatsache bisher nicht in entsprechendem Maße wahrgenommen und politische Maßnahmen ausgelassen. Daher fehlt es in Deutschland einer Willkommenskultur. So werden beispielsweise hochqualifizierte Ausländer nach einem komplett an einer deutschen Universität absolvierten Studium zeitnah in ihr Heimatland abgeschoben, wenn sie nicht kurzfristig einen hochdotierten Arbeitsvertrag in Deutschland nachweisen können.

Es ist wichtig, dass solche hochkarätigen Nachwuchskräfte aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland willkommen sind. Parallelgesellschaften existieren heute bereits in sozialen Brennpunkten.

Es ist daher wichtig, dass das Miteinander gefördert wird, statt ein Nebeneinander zu akzeptieren. Daher müssen positive Integrationsbeispiele durch landesweite Kampagnen Aufmerksamkeit generieren.

 

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist Voraussetzung für jeden Menschen in Deutschland der Erwerb (mindestens von Grundkenntnissen) der deutschen Sprache. Dies ist durch entsprechende Förderprogramme zu unterstützen.
  • In Deutschland müssen Menschen jeglicher Konfession die Freiheit haben, ihre Religion und zugehörige Bräuche im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, soweit Grundrechte anderer nicht verletzt werden.
  • Nur ein gemeinsamer Ethikunterricht kann interkulturelle Kompetenz vermitteln und die Säkularisierung an den öffentlichen Schulen konsequent durchsetzen. Deshalb ist der bekenntnisorientierte Religionsunterricht aus den Lehrplänen zu streichen.
  • Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund müssen gleiche Chancen für einen Erwerb eines Universitätsabschlusses ermöglicht werden.
  • Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert ein kommunales Wahlrecht für Zuwanderer mit ausländischem Pass, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.
  • Alle extremistischen Rechtslehren verschiedener Religionen haben in einem säkularen Deutschland keinen Platz und sind durch Aufklärung zu verhindern.
  • Heiratsmigration und Zwangsehen sind nicht zu akzeptieren.
  • Gruppenaktivitäten wie Sport, Musik, Theatergruppen etc. fördern die Integration. Deshalb sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken, in diesen Bereichen besonders zu fördern. Integration bedeutet Arbeit für beide Seiten. Wir stehen für eine Willkommenskultur, die Menschen nicht nach Nationalität, Herkunft, oder religiösem Bekenntnis beurteilt. Wir wollen daher mehr gesellschaftliche Teilhabe durch Chancengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement schaffen. Dies ist vor allem wichtig im sozialen, kulturellen, sportlichen, politischen und beruflichen Bereich. Der interkulturelle Dialog ist zu fördern und jeglicher Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt entschlossen entgegenzutreten.
  • Asylbewerbern sollte sofort eine Arbeitserlaubnis zustehen. So haben Asylbewerber die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Sollte der Asylantrag abgelehnt und die Asylbewerber in ihr Heimatland zurückkehren, so haben sie während der Verfahrensdauer berufliche Erfahrung sammeln können, die sie in ihrem Heimatland weiter anwenden können. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, so sind die Asylbewerber bereits in den Arbeitsmarkt integriert, was sich positiv auf die Sozialkassen auswirkt.
  • Bildung ist der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Aufstieg. Dieser Schlüssel darf minderjährigen Asylbewerbern nicht verwehrt werden. Für diese hat die gleiche Schulpflicht von Anfang an zu gelten wie für heimische Minderjährige. Die Minderjährigen erhalten eine Schulbildung, die es ihnen ermöglicht, unabhängig vom Ausgang des Asylantragsverfahrens, ihren persönlichen Lebensweg weiterhin aktiv zu gestalten. Es ist die Pflicht eines jeden Staates, der den Menschen ein eigenverantwortliches Leben ermöglichen will, die Schulpflicht universell durchzusetzen.
  • Einwanderung erfolgt auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes.
  • Reduzierung der Bürokratie: Die Bürokratie sorgt in Deutschland in vielen Bereichen für Frust und Resignation. Besonders Menschen, die die deutsche Sprache noch nicht hinreichend sprechen, gelangen hier an ihre Grenzen. Die Wege und Inanspruchnahme von Amtsunterstützung darf durch eine übermäßige Bürokratie nicht erschwert bzw. verhindert werden.
  • Die Flüchtlingswelle im Jahr 2015 sorgte in Deutschland für verschiedene Herausforderungen in der Gesellschaft und der Politik. Die Neue Liberale fordert eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen in allen Bereichen. Es darf keine Tabuisierung der Thematik, aufgrund parteiinterner Machtkämpfe und Wahlkampfstrategien stattfinden, die von nationalistischen Strömungen instrumentalisiert werden.