Leitantrag Sozialliberale Bildung

Leitantrag Innere Sicherheit – Gemeinsame Freiheit

Wir wollen einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Freiheit der Menschen schützt. Eine aktive Sicherheitspolitik muss an den gesellschaftlichen Ursachen von Konflikten ansetzen und nicht ausschließlich deren gewalttätige Symptome bekämpfen. In der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden wir uns für die Freiheit.

Als Liberale stehen wir staatlichen Einschränkungen und Grundrechtseingriffen kritisch gegenüber. Jede Einschränkung muss wohlüberlegt mit dem möglichen Verlust an Freiheit abgewogen werden. Eine logische Schlussfolgerung kann nur sein, dass der Befugnis, eben solche Grundrechtseingriffe durchzuführen, eine gute und ausführliche Ausbildung vorangegangen seien muss.

 

Herausforderung:

Die polizeiliche Professionalität ist durch Überlastung und Überforderung gefährdet. Die polizeiliche Praxis hat gezeigt, dass es im polizeilichen Alltag gar nicht ungewöhnlich ist, dass mehrere Wochen (inkl. Wochenenden) durchgehend, auch im Schichtdienst, gearbeitet wird. Die Medien haben zuletzt verdeutlicht, dass die angehäuften Überstunden nur im seltensten Fall auch wieder abgebaut werden können. Der Krankenstand stieg 2016 Niedersachsen auf durchschnittlich 21 Tagen pro Jahr pro Beamten an und ist damit doppelt so hoch wie der von gesetzlich Versicherten. Dies bedeutet für Polizeivollzugsbeamte Stress, Unzufriedenheit, Gesundheitsgefährdung und erhöhte private Belastung. Fortbildungen können aufgrund des Personalmangels teilweise kaum noch besucht werden. Ein Berufsalltag ohne verlässliche private Auszeiten kann zu einer wesentlich niedrigeren Stresstoleranz führen.

Es sollte das Interesse eines jeden Bürgers sein, auf einen stressfreien und besonnenen Polizeibeamten zu treffen. Die aktuelle Situation sieht anders aus, was weder dem Bürger, noch den Polizisten im Dienst zugemutet werden darf. Aus diesem Grund muss es eine personelle Aufstockung geben, die krankheitsbedingte Ausfälle und Überstunden kompensiert und Urlaub sowie Zeit für die Familie gewährleistet.

Außerdem sind viele Beamte nicht nur im Einsatz bei Terrorgefahr und gewalttätigen Demonstrationen, sondern auch bei Risiko- Sportveranstaltungen.

 

Leitlinien und Maßnahmen:

  • Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen fordert eine personelle Aufstockung von Polizeivollzugsbeamten, um einen qualitativ hochwertigen Dienst zu gewährleisten. Die Polizei muss personell und materiell ausreichend ausgestattet sein. An Polizeivollzugsbeamten zu sparen ist Raubbau am Rechtsstaat, den diese Menschen, sowie im noch fataleren Fall der normale Bürger, mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben bezahlen müssen. Mehr Personal bedeutet keineswegs, dass mehr Einschränkungen durch den Staat entstehen, sondern lediglich ein höheres Maß an Professionalität und Handlungssicherheit bei den Handelnden. Aus diesem Grund muss sich auch die Neue Liberale – Die Sozialliberalen in dieser grundsätzlichen Frage für bessere Arbeitsbedingungen und eine Aufwertung des Berufs durch Verstärkung des Personals einsetzen.
  • Wir fordern, dass die Polizei auch in kleineren Orten jederzeit erreichbar ist. Eine Sicherheit muss durch Polizeibeamte und nicht private Personen garantiert werden. Dies ist durch eine personelle Aufstockung möglich.
  • Die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen, vorallem Fußballspielen, darf nicht ausschließlich durch die öffentliche Hand getragen werden.
  • Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen lehnt in diesem Zusammenhang den Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt ab. Schon bereits aus historischen Gründen sollte der Einsatz der Bundeswehr außer als ultima ratio bei Katastrophenfällen ausbleiben. Dass die Polizei bei plötzlich auftretenden schwierigen Polizeieinsätzen, beispielsweise durch Terrorgefahr, auch mit Spezialkräften nicht mehr ausreicht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und es ist eine Blamage, dafür Soldaten heranzuziehen. Eine Planung, die Bundeswehr als dauerhafte Reserve der Polizei zu nutzen, ist sowohl für die Polizei, als auch für die Bundeswehr unzweckmäßig.
  • Wir fordern die Aufstockung von Richte-r und Staatsanwaltsstellen in Niedersachsen
  • Wir lehnen ab, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Daraus resultiert, dass wir eine Generalüberwachung ebenfalls ablehnen.
  • Eine flächendeckende Videoüberwachung kann keine echte Sicherheit herstellen. Sinnvoller ist die erhöhte Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Raum.
  • Aufzeichnungen von öffentlichen Plätzen müssen nach kurzer Zeit gelöscht werden.
  • Inländische Geheimdienste müssen stärker parlamentarisch überwacht werden. Denn auch hier in Deutschland zeigt sich, dass unsere Geheimdienste vielfach ihre Befugnisse überschreiten und dubiose Verbindungen pflegen.