Pressemitteilungen

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen in Niedersachsen wählt neue Landesvorsitzende

16.09.2017

Am 16. September 2017 fand der Landesparteitag der Neue Liberale – Die Sozialliberalen Niedersachsen in Hannover statt. Aufgrund des vorgezogenen Wahltermins kann der niedersächsische Landesverband –wie viele kleinere Parteien– nicht an den Landtagswahlen teilnehmen. Die 2014 in Hamburg gegründeten Partei will sich aber trotzdem aktiv für ihr Kernziel einsetzten: eine tolerante, soziale und freie Gesellschaft, die jedem Menschen die Chance gibt sich zu entfalten und mitzugestalten. Die neugewählte Landesvorsitzende Silke Metke (53) aus Stade bezeichnet sich als „Liberale aus vollem Herzen“ und erklärt: „Wir wollen Liberalen in Deutschland eine neue politische Heimat geben, in deren Zentrum diese Chancengleichheit steht. ‚Liberal‘ und ‚sozial‘ gehören für mich unzertrennbar zusammen – und sollten nicht als Gegensätze wahrgenommen werden.“ „Der Sozial-Liberalismus ist nicht ‚neo-liberal‘!“, ist es ihrem Stellvertreter Jan Röber (31) aus Oldenburg wichtig klarzustellen, „den freien Markt sehen wir weder als Selbstzweck noch als Naturzustand. Der Widerspruch des Neoliberalismus liegt darin, staatliche Regulierung abzulehnen und gleichzeitig der Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern auf die Gesetzgebung Tür und Tor zu öffnen.“ Auf Bundesebene arbeitet die Partei derzeit an umfassenden Konzepten zu Formen der transparenten Bürgerbeteiligung, die einseitiges „Lobbying“ von einzelnen Interessensgruppen unterbindet. Henry Bax aus Buxtehude wurde zum neuen Beisitzer gewählt. Seine Motivation, bei den Neuen Liberalen aktiv zu werden, sie vor allem ihre Bürgernähe. „Zur Chancengleichheit gehört vor allem die Möglichkeit des Einzelnen, am politischen Prozess teilzunehmen“, so Bax, „daher werden wir uns vor allem um lokale Präsenz bemühen“. Weiterhin im Amt bleiben auch Schatzmeister Sascha Warnecke (47) aus Nordholz und Dr. Stefan Dietrich (48) aus Hannover. „Als sozialliberale Partei haben wir auch Selbstständige besonders auf dem Schirm, besonders solche in den unteren Einkommensbereichen“, so Warnecke, der selbst selbstständig ist. „Als freiwillig Versicherte zahlen diese zum Beispiel ihre Krankenkassenbeiträge zu 100% selbst – die Neuen Liberalen fordern, dass diese unverhältnismäßige Belastung durch die Absenkung der Mindestbemessungsgrenze endet.“ Auf dem Landesparteitag wurden Leitanträge zu sozialliberale Bildung, Innerer Sicherheit und Freiheit, multikulturellem Zusammenleben sowie Mobilität verabschiedet. Im Laufe der Woche wird sich der neugewählte Vorstand zu einer konstituierenden Sitzung zusammenfinden, um die nächsten Veranstaltungen und die weitere Programmgestaltung des Landesverbandes zu besprechen. Dem Förderschullehrer Jan Röber liegt die inklusive Bildung besonders am Herzen, denn „Freiheit und Teilhabe beginnen einem Bildungskonzept, dass alle Kinder frühzeitig ganzheitlich fördert.“ Die Neuen Liberalen vertreten einen Bildungsbegriff, der neben der formalen Bildung die Alltagsbildung von frühkindlicher Erziehung bis in die Ausbildung miteinbezieht. Sie befürworten ein 2-Säulen-Modell und fordern die Abschaffung des Bildungsföderalismus. Innere Sicherheit ist derzeit ein wichtiges Thema. „Die Verunsicherung durch Terrorismus, aber auch die politische und mediale Themensetzung, führen dazu, dass Menschen Freiheitseinschränkungen eher hinnehmen“. Die Neuen Liberalen entscheiden sich „im Zweifelsfalle für die Freiheit“, kann man im Grundsatzprogramm „liberaler Kompass“ nachlesen. Sicherheit ließe sich ohne auf einem Generalverdacht beruhende flächendeckende online- und Videoüberwachung erreichen. Dazu gehöre eine gute Analyse des tatsächlichen Sicherheitsrisikos, ebenso wie eine gut ausgebildete und bezahlte Polizei mit Präsenz in der Fläche. Nur durch bessere Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden, zwischen Bund und Ländern, aber auch den europäischen Ländern, ließe sich organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen.

 

 

Neue Liberale in Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand

03.04.2017

(Foto: Isabel Wiest; von Links: Sascha Warnecke, Birgit Velte, Felix Fehling, Jan Röber)

Am 1. April traf sich die Neue Liberale – Die Sozialliberalen in Oldenburg, um einen Landesvorstand für Niedersachsen zu wählen. Der Landesverband Niedersachsen ist einer von bislang drei Landesverbänden der Neuen Liberalen, die 2014 in Hamburg als sozialliberale Partei gegründet wurde.

Der Kern des Sozialliberalismus ist eine tolerante, soziale und freie Gesellschaft, die jedem Menschen die Chance gibt sich zu entfalten und mitzugestalten. Mit wenigen hundert aktiven Mitgliedern noch eine relativ kleine Partei, wollen die Neuen Liberalen ihr Profil und Programm schärfen und sehen sich als Teil einer breiteren sozialliberalen Bewegung, die es nun zu mobilisieren gilt. „Zählte man alle Mitglieder sozialliberaler Parteien zusammen, käme man auf über 20.000 organisierte Mitglieder. Die Sozialliberalen sind gemeinsam also mindestens genauso stark wie die AFD“, schätzt Gründungsmitglied Najib Karim.

„Der neu gewählte Vorstand repräsentiert unterschiedliche niedersächsische Regionen, ist jung, motiviert und bringt ein breites Fachwissen aus den verschiedensten Kernbereichen sozialliberaler Politik mit. So sieht man gerne in die Zukunft!“, freut sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Behn aus Cuxhaven. Nach dem Rücktritt des alten Landesvorstandes übernimmt der neue Vorstand die Amtsgeschäfte vom Bundesvorstand, der diese vorübergehend geführt hat.

Mit Felix Fehling (23) aus Nienburg ist ein überzeugter Europäer neuer Landesvorsitzender. Der Student leitet die europa- und außenpolitische Programmentwicklung der Neuen Liberalen. „Für mich ist ein zentraler Gedanke des Sozialliberalismus die Möglichkeit jedes einzelnen, den politischen Prozess im Sinne aller mitzugestalten. Ich möchte gerne im Dialog mit möglichst vielen Menschen in Niedersachsen sehen, wie man diese Vision im Alltag umsetzen kann.“

Als Stellvertreterin wurde Birgit Velte (35) aus Ahlten bei Hannover gewählt. „Die Neuen Liberalen stehen für einen neuen, redlichen Politikstil. Diese sachliche, respektvolle Dialogkultur möchte ich mitgestalten.“ Die Politikwissenschaftlerin war mit den Vereinten Nationen in internationalen Friedenseinsätzen tätig, auch in Syrien, und hat als Rettungsassistentin im niedersächsischen Katastrophenschutz gearbeitet. Wie Sicherheit und eine freie Gesellschaft zusammengehen, ist ihr ein besonderes Anliegen.

Der neue Schatzmeister Sascha Warnecke (47) ist aus Nordholz, wo er mit seiner Familie lebt und lokalpolitisch aktiv ist. Als Selbständiger setzt er sich besonders für Wirtschaftsthemen und die Situation Selbstständiger ein: „Freiwillig Versicherte zahlen ihre Krankenkassenbeiträge zu 100% selbst. Für Selbstständige in unteren Einkommensbereichen sind diese unverhältnismäßig hoch. Die Neuen Liberalen fordern, dass die Mindestbeitragsbemessung auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abgesenkt wird, um die Ungleichbehandlung zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten zu beenden.“

Mit dem Förderschullehrer Jan Röber (31) ist auch ein Oldenburger unter den neuen Vorstandsmitgliedern. „Freiheit und Teilhabe beginnen mit Bildung. Sozialliberale Politik bedeutet insbesondere auch ein Bildungskonzept, dass alle Kinder frühzeitig ganzheitlich fördert.“ Jan Röber baut derzeit eine Neue Liberale Lokalgruppe in Oldenburg auf.

Zweiter Beisitzer ist Dr. Stefan Dietrich (47) aus Hannover. Er arbeitet seit Jahren in der Erneuerbare Energien Branche und setzt sich besonders für Klimaschutz und Landwirtschaft ein. „Sozialliberale Politik stärkt regionale Märkte und fördert die unmittelbare Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Sie unterstützt bäuerliche Landwirtschaft und den Unternehmergeist von Lebensmittelproduzenten, anstatt bürokratische Hürden aufzutürmen.“

Im Laufe der Woche wird sich der neugewählte Vorstand zu einer konstituierenden Sitzung zusammenfinden, um die nächsten Veranstaltungen und die weitere Programmgestaltung des Landesverbandes zu besprechen.

________________________________________________________________________________

Zentalklinikum Georgsheil: Kosten werfen neue Fragen auf
29.03.2016

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen, eine neue politische Kraft in Niedersachsen, hat sich im persönlichen Gespräch mit Dr. med. Egbert Held, ärztlicher Direktor des UEK, über die medizinische Sichtweise zu einer Zentralklinik in Georgsheil informiert und auch die Argumente der Klinik-Gegner aufgenommen und bewertet. Der Landesvorsitzende Thomas Burmeister ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, sich zusammen mit Engelbert Smit einen persönlichen Eindruck über zeitgemäße medizinische Versorgung in Ostfriesland zu verschaffen. Thomas Burmeister: „Pragmatische Politik bedeutet in unseren Augen, dass man sich umfassend informiert bevor man eine Position einnimmt.“

Die Neue Liberale – Die Sozialliberalen, eine im September 2014 in Hamburg gegründete sozialliberale Partei, hat im April 2015 einen Landesverband gegründet und ihre Arbeit auch in Niedersachsen aufgenommen.

In der Stadt Norden unterstützt Engelbert Smit, bekannt als Gründer und einer der Administratoren der facebook-Gruppe „Norder Dialog“ die Neue Liberale – Die Sozialliberalen. Smit, der erstmals als Mitinitiator der Gruppe „Freibad-Team Norddeich“ politisch in Norden aktiv wurde und für den Erhalt des Norddeicher Freibades zusammen mit vielen Unterstützern über 4.000 Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt hat, setzt sich besonders für die Hauptforderung der Neue Liberale – Die Sozialliberalen ein: Bürger-Mitbestimmung. E. Smit: „Teilhabe der Bevölkerung an grundlegenden Entscheidungen auch während einer Legislaturperiode zuzulassen, gehört für mich zum politischen Anstand.“

Am Donnerstagg, den 07.04.2016 um 19.00 h lädt der Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas Burmeister, Interessierte zu einem Gespräch über Chancen und Risiken einer Zentralklinik in Georgsheil ein. Die Informationsveranstaltung findet zentral in Norden im Hotel zur Post statt. Anschließend lädt der Landesvorstand zu einem Hintergrundgespräch mit Presse- und Medienvertretern ein.

Thomas Burmeister: „Es werden auch Aspekte besprochen, die in den bisherigen Diskussionen nicht berücksichtigt wurden. Wir sind auf Aspekte gestoßen, die versteckte Kosten in Höhe von mehreren Millionen bedeuten. Diese sollte man kennen, um sich dann ein eigenes Urteil zu bilden. Vielleicht kommen auch Interessierte, um bei uns mitzumahcen. Ich würde mir wünschen, die Neue Liberale – Die Sozialliberalen, finden auch in Norden neue, engagierte Mitstreiter, die etwas bewegen wollen.“


 

Kostenexplosion bei der D-Linie
Ein weiteres Beispiel für die Ignoranz der rot-grüner Planungspolitik
14.02.2016

Dass die realen Kosten eines Bauprojekts die veranschlagten Kosten übersteigen ist nichts ungewöhnliches. Eine Steigerung um 34 Prozent von 47 Millionen auf 63 Millionen Euro hingegen schon. Insbesondere die offenbar recht willkürliche Festsetzung der Planungskosten für die umstrittene oberirdische D-Linienführung im Bauantrag auf 17 Prozent der Baukosten, die nun laut einem internen Papier des Planungsbüros Transtec vermutlich auf realistischere 25 Prozent und damit um 5,1 Millionen Euro erhöht werden müssen, spricht dafür, dass seitens der Antragsteller in der Region Hannover dieses rot-grüne Wunschprojekt schöngerechnet wurde.

Was den Verdacht einer systematischen Täuschung der Bürger nahelegt. Hintergrund ist die Berichterstattung in der Neuen Presse vom Samstag, den 13. 2. 2016. Danach werden in dem Transtec-Papier die enorme Kostenexplosion prognostiziert und konkrete Einsparvorschläge gemacht. Sollten sich diese Zahlen bestätigen ein Skandal!

Die Neue Liberale Niedersachsen sieht hierin neben den umstrittenen Plänen für die Steintorplatzbebauung einen weiteren Beleg für die Ingnoranz, mit der rot-grüne Mehrheiten Projekte gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken wollen – ungeachtet möglicher finanzieller Auswirkungen, die dann ja der Steuerzahler tragen muss. „Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um den Rat der Stadt Hannover oder die Regionsversammlung handelt – die Mehrheiten setzen ihren Willen durch, koste es, was es wolle“ so der Landesvorsitzende der Neue Liberale Niedersachsen, Thomas Burmeister. „Wir fordern nachdrücklich die Entwicklung  eines Instrumentariums und geeigneter Strukturen, um die Bürger in derartige, sie unmittelbar betreffende Planungsprozesse einzubeziehen, sowie die Schaffung entsprechender gesetzliche Grundlagen.“

Natürlich kann auch die Einbindung der Bürger nicht vor Fehlentscheidungen schützen. Doch die Einbeziehung der in der Bürgerschaft fraglos vorhandenen Kompetenzen erweitert die Perspektive und stellt die Entscheidungsprozesse damit auf eine breitere Basis. Erst kürzlich hat die Diskussion um den Steintor gezeigt, dass die fachliche Perspektive etwa von Architekten mit dem ästhetischen Empfinden vieler Menschen nicht in jedem Fall korrelliert.
Vor allem aber bedeutet die Einbindung der Bürger die Erweiterung der Legitimationsgrundlage – und erhöht damit die Akzeptanz der Entscheidung. Auch eventuelle Fehlentscheidungen können so mitgetragen werden. „Solange der Bürger sich bevormundet fühlt, werden solche Planungsdesaster jedoch nur die Politikverdrossenheit weiter verstärken“, betont Burmeister.

Die Neue Liberale – die Sozialliberalen – steht für eine neue Politik der Stärkung der bürgerlichen Mitwirkung und Selbstverwaltung.

—————————————————————————————————————–

Obrigkeitsstaatliche Verordnungspraxis?

05.02.2016

Mehr als 5.000 Unterzeichner in zwei Monaten, davon fast 3.800 direkt aus Hannover – die große Resonanz der Petition „Keine Bebauung des Szeintorplatzes ohne Bürgerentscheid“ zeigt deutlich den erheblichen Widerstand gegen diese Pläne in der Stadtbevölkerung. Bis zum Schluss der Zeichnungsfrist kamen täglich immer weitere Unterzeichner hinzu. Es war abzusehen, dass in ein oder zwei Wochen die 4.300 Unterschriften aus der Stadt zusammengekommen wären, die notwendig sind, um die Petition an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten.

Die „Neue Liberale, Landesverband Niedersachsen“ hat sich dennoch gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Petition entschieden. Warum?

Das Ziel unserer Aktion ist erreicht. Auch in Verwaltung und Politik sollte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass ihre Entscheidung, den Steintorplatz zu bebauen, am Willen vieler Bürger vorbei geht. Ein Umdenken aber erfordert Einsicht, es kann auch durch noch mehr Unterschriften nicht erzwungen werden. SPD und Grüne in Hannover sollten ihre Haltung in dieser Frage gründlich überdenken.

Neun Jahre lang ist das Thema bereits in Hannover virulent. Doch von den immer wieder mal aufflackernden Diskussionen in Verwaltung und Stadtpolitik haben die Bürger der Stadt wenig bis gar nichts mitbekommen. Das zeigte sich auch beim HAZ-Forum vergangene Woche überdeutlich: Die Bürger fühlen sich bei dieser Diskussion nicht mitgenommen.

5.000 Menschen fordern einen Bürgerentscheid zur Steintorplatzbebauung – eine utopische Forderung. Denn die gesetzlichen Regelungen verhindern Bürgerbegehren/entscheide zu Fragen der Raumleitplanung. Dies zeigt exemplarisch ein grundsätzliches Dilemma unserer Zivilgesellschaft: Die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, die sie und ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, funktioniert nicht – so sie denn überhaupt politisch gewollt ist.

Die Neue Liberale fordert ein generelles Umdenken und die Schaffung von Strukturen, die eine frühzeitige Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Kompetenzen ermöglicht. Hier muss die Gesellschaft neue Wege gehen – und sicher auch Experimentierfelder schaffen, um neue Wege auszuprobieren.

In den bestehenden Beteiligungsprozessen spiegelt sich jedoch nur die Tradition obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis. So mussten schließlich auch die Vertreter von Politik und Verwaltung auf dem HAZ-Podium einräumen, dass Bauvorhaben durch die formalen Beteiligungsprozesse in der Regel nicht mehr verhindert werden können.

Verspätete Diskussionsrunden, die zudem auf dem Podium noch mehrheitlich aus Vertretern der Befürworter bestehen, sind kaum geeignet, das Unbehagen über Beteiligungsmöglichkeiten in der Zivilgesellschaft zu beseitigen. Lange Redezeiten für wenige Interessenvertreter, kurze Fragemöglichkeiten für das Publikum – das spiegelt auch das hierarchische Gefälle wider, in dem sich der Bürger zunehmend entmündigt fühlt. Ein Klima, in dem Politikverdrossenheit gedeiht.

Die Stärkung der bürgerlichen Mitwirkungsrechte und der bürgerlichen Selbstverwaltung sind wesentliche Ziele der sozialliberalen Politik, mit der sich die „Neue Liberale – Die Sozialliberalen“ auch in Niedersachsen zur Kommunalwahl stellen wird.

—————————————————————————————————————–

Online-Petition gegen die Steintorbebauung auf der Zielgeraden
Kampagne mit Infoständen in der City in der kommenden Woche
22.01.2016

Die Online-Petition der „Neuen Liberale“ für einen Bürgerentscheid über die geplante Bebauung des Steintorplatzes in der City von Hannover läuft noch genau 14 Tage. Mittlerweile haben mehr als 4.300 Menschen unterzeichnet – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Pläne auch weit über die Stadtgrenze hinaus auf starke Ablehnung stoßen. „Immer mehr Menschen haben die Nase voll davon, mit den Willkürentscheidungen von Behörden und Politikern leben zu müssen“, erklärt der Landesvorsitzende der „Neuen Liberale Niedersachsen“, Thomas Burmeister. „Insbesondere in Fragen, die das eigene Lebensumfeld betreffen, wollen die Bürger in Entscheidungen eingebunden sein und nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Die „Neue Liberale – die Sozialliberalen“ tritt ein für neue Formen der Bürgereinbindung.
Die Möglichkeit selbstbestimmten Handelns in sozialer Verantwortung ist wesentlicher Grundsatz echter liberaler Politik.

Von den derzeitigen Unterzeichnern der Petition stammen knapp 3.400 direkt aus Hannover. Obwohl von einer derartig einschneidenden Veränderung des Stadtbildes auch Menschen aus dem Umland sowie letztlich alle Besucher der Stadt betroffen sind, zählen nur die Unterschriften der eigentlichen Stadtbevölkerung.
Von den 4.300 Unterschriften aus Hannover, die erforderlich sind, um die Petition an den Oberbürgermeister Stefan Schostok weiterzuleiten, sind damit knapp 80 Prozent erreicht – ein beachtliches Ergebnis angesichts der eingeschränkten publizistischen Möglichkeiten einer neuen Partei, die noch nicht im Rat vertreten ist.
Der Forderung nach einem Bürgerentscheid haben sich mittlerweile auch andere, im Rat vertretene Parteien angeschlossen. Inbesondere an die CDU wäre die Frage zu stellen, warum sie seinerzeit den ersten Ratsbeschluss zur Bebauung mitgetragen hat. Wenn die Christdemokraten jetzt nach einem Bürgerentscheid rufen, freuen wir uns über diese späte – leider zu späte – Einsicht. Sollte ihre Forderung ernst gemeint sein, sollte die CDU ihre Mitglieder auffordern, unsere Petition zu unterzeichnen.
Vernünftiges Handeln sollte keine Parteigrenzen kennen.

Um unserer Kampagne einen weiteren Schub zu verleihen, werden wir in der kommenden Woche zwei Mal mit Infoständen in der Georgstraße (Höhe Burger King) für weitere Unterschriften werben. An diesen Ständen können Bürger dann auch ausgedruckte Unterschriftenlisten direkt vor Ort unterzeichnen – und sich natürlich auch über die weitere Arbeit der „Neuen Liberale“ informieren.

Zu diesen Infoständen sind die Vertreter der Medien herzlich eingeladen.
Termine: Dienstag, der 26. 1. und Samstag, der 30. 1., jeweils ab ca 11 Uhr.

Die „Neue Liberale“ bewertet die Pläne zur Bebauung des Steintorplatzes kritisch, ohne die Haltung von Totalverweigerern einzunehmen. Im Sinne unseres liberalen Selbstverständnisses fordern wir jedoch, derartige Maßnahmen nicht ohne einen intensiven Dialog mit den Bürgern durchzuführen. Ein solcher Dialog muss vor derartigen Beschlüssen zur Selbstverständlichkeit werden – eine der zentralen Forderungen, mit denen die „Neue Liberale“ in diesem Jahr nicht nur in Hannover zum kommunalpolitischen Wahlkampf antreten wird. Keine Steintorplatzbebauung ohne Bürgerbeteiligung! Online-Petition hat bereits mehr als 1.300 Unterstützer!

—————————————————————————————————————–

Keine Steintorplatzbebauung ohne Bürgerbeteiligung! Online-Petition hat bereits mehr als 1.300 Unterstützer!
20.12.2015

Das Verfahren ist eröffnet, der Verwaltungsausschuss hat die öffentliche Auslegung der Pläne für die Steintorplatzbebauung beschlossen – ungeachtet massiver Proteste von Einwohnerinnen und Einwohnern, ungeachtet auch des klaren Votums des Bezirksrats Mitte, der die Bebauung ablehnt.

„Es kann nicht sein, dass eine Stadtverwaltung gemeinsam mit der rot-grünen Ratsmehrheit so offensichtlich den Willen der Bürger ignoriert“, so der Landesvorsitzende der Neuen Liberale, Thomas Burmeister. „Wir brauchen eine stadtweite und ergebnisoffene Diskussion über das Thema.“

Die Neue Liberale hält es nach wie vor für nicht akzeptabel, dass ein derartiges Großprojekt mit extremen Auswirkungen auf das Stadtbild ohne vollumfängliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden soll. Es gibt viele Argumente, die gegen das Vorhaben sprechen.

  • Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz würde den offenen Charakter nachhaltig gefährden und ein Gefühl der Enge vermitteln.
  • Die Bebauung würde auch endgültig eine eventuelle spätere Nutzung des D-Tunnels der U-Bahn verhindern und damit vollendete Tatsachen schaffen.

Zudem könnte das Ignorieren des Beschlusses des Bezirksrats zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen führen, die Strafrechtler Matthias Waldraff als Vertreter mehrere Anlieger bereits angekündigt hat.
Auch die im Bauausschuss per rot-grünen Änderungsantrag nachgeschobenen Vorschläge zu einer Aufwertung der benachbarten Areale um das Bratwurst-Glöckle sind keine sinnvolle Alternative zu einem Bauverzicht, zumal angesichts der bekannten rot-grünen Verkehrspolitik zu befürchten ist, dass dabei die Georgstraße endgültig komplett für den Verkehr gesperrt werden dürfte. Ob dies angesichts der geplanten Wohnbebauung am Marstall klug wäre, muss zumindest angezweifelt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger aber auch viele Besucher Hannovers sehen das genau so.

Bei einer Online-Umfrage der HAZ votierten 70 Prozent der Teilnehmer gegen die Pläne. Deshalb hat die Online-Petition der Neuen Liberale bereits 1370 Unterstützer (Stand Sonntag, 15 Uhr) und damit 22 Prozent der erforderlichen Unterschriften erhalten – und stündlich werden es mehr!

Die Neue Liberale fordert eine umfassende Debatte über das Projekt in der städtischen Bürgergesellschaft und einen anschließenden Bürgerentscheid. Unser Landesvorsitzender Thomas Burmeister wird dazu am Mittwoch ein Interview bei dem Lokalsender H1 geben.

—————————————————————————————————————-

Neue Liberale startet Online-Petition zur Steintorplatz-Bebauung

06.12.2015

Der Fall der geplanten Steintorplatz -Bebauung zeigt exemplarisch das Problem einer ungenügenden Einbindung der Bürger und einer adäquaten Bürgerbeteiligung. Die Hürden, um ein Bürgerbegehren auf dem Weg zu bringen, sind viel zu hoch, in Niedersachsen auch noch höher als in vielen anderen Bundesländern.

Viele Anliegen wie etwa Fragen der Bauleitplanung sind erst gar nicht zulässig, die Anzahl notwendiger Unterstützerunterschriften mit zehn Prozent der Wahlberechtigten des betroffenen Gebietes zu hoch. Vor allem aber scheitern die meisten Bürgerbegehren an dem notwendige Kostendeckungsvorschlag (§ 32 Abs.3 S. 2 NKomVG).
Die fehlende aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens (§ 32 Abs. 6) führt letztlich das ganze Verfahren ad absurdum. Die Neue Liberale strebt daher eine Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung an, mit dem Ziel, den Zugang zu Bürgerbehren zu erleichtern.

Ein mehrstöckiger Wohn- und Geschäftsbau mitten auf Hannovers zentralem Steintorplatz?
Das Vorhaben der Stadtverwaltung zeigt einmal mehr, wie hier an den Interessen der Bürger vorbei geplant wird.Ein solcher Komplex würde nicht nur die seinerzeit bei dem teuren Ausbau der Langen Laube wiederhergestellte Sichtachse zwischen Königsworther Platz und Opernhaus erneut verstellen. Er würde auch den offenen Charakter der City nachhaltig gefährden und ein Gefühl der Enge vermitteln.

Eine derart einschneidend in das Stadtbild eingreifende Maßnahme darf nicht ohne intensive Beteiligung aller Bürger dieser Stadt – und nicht nur der unmittelbaren Anlieger – geschehen.
Betroffen sind alle Hannoveraner!
Stattdessen will die Verwaltung das Projekt auf dem üblichen Dienstweg erledigen, bei dem die entsprechenden Unterlagen einen Monat lang ausgelegt werden, und dann Einwände geltend gemacht werden können. Das ist Bürgerbeteiligung light!

Deshalb hat die Neue Liberale eine Online Petition gegen das Projekt gestartet.

Online Petition

—————————————————————————————————————–

Hannover braucht Platz

02.12.2015

Neue Liberale fordert Bürgerentscheid zur Steintorbebauung!

Nach dem erfolgreichen Bundesparteitag am 28./29.11 der „Neue Liberale – Die Sozialliberalen“ in Langenhagen wird auch der Landesverband Niedersachsen durchstarten und den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen einleiten. Dabei werden ausgewählte Kommunen als „Leuchtturmstädte“ im Mittelpunkt stehen. Hierzu gehört auch Hannover

In Hannover werden wir die geplante Steintorplatzbebauung zu einem unserer zentralen Wahlkampfthemen machen. Eine derart einschneidende Veränderung des Stadtbildes darf nicht am Willen der Bürger vorbei geplant und durchgeführt werden. Der sich bereits jetzt massiv artikulierende Protest in der Bevölkerung spricht hier eine deutliche Sprache.

Die Neue Liberale fordert daher einen Bürgerentscheid über die Bebauung des Steintorplatzes in Hannover und einen vorausgehenden intensiven Bürgerdialog über das Projekt.

Bürgerliche Selbstverwaltung und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen der
„Neue Liberale – Die Sozialliberalen“.


Neue Liberale warnen vor Transitzonen
14.10.2015

Der Landesvorstand Niedersachsen der Partei Neue Liberale spricht sich mit aller Deutlichkeit gegen die Errichtung von Transitzonen aus. Auf diese sollen sich gemäß Aussagen aus CSU-Kreisen die Unionsparteien am 12.10. geeinigt haben.
Reinhard Riepshoff, Vorstandsmitglied und als Beauftragter für Kommunalpolitik vor Ort unmittelbar von den Herausforderungen der Flüchtlingswelle betroffen, meint hierzu: „Diese Einigung ist im Lichte der CSU-Drohungen mit so genannten Notmaßnahmen schnell als durchsichtiges PR-Manöver zu durchschauen. Außerdem ist es menschenunwürdig und schon aus logistischen Gründen nicht zu bewerkstelligen, eine solche Anzahl von Flüchtlingen durch Transitzonen hindurch zu schleusen“.
Sein Kollege, der Landesvorsitzende Thomas Burmeister ergänzt: „Mit dieser Forderung wird der Eindruck erweckt, eine große Anzahl von Flüchtlingen sei in Europa nicht asylberechtigt. Die Zahlen jedoch sprechen eine deutlich andere Sprache: Die weit überwiegende Zahl der Asylbewerber stammt aus Staaten, welche sich in einem Kriegs- oder Bürgerkriegszustand befinden. Diese Menschen brauchen zu allererst Hilfe und keine Abschreckung oder bürokratische Hürden“.
Die größte Gruppe von Asylbewerbern stammt aus Kriegsgebieten wie z. B. Syrien und ist damit nach Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch asylberechtigt. Eine Transitzone ist damit schon von vornherein wirkungslos. Solche Zonen bestehen z. B. auf Flughäfen, um Flüchtlinge, deren Asylverfahren aus offensichtlichen Gründen voraussichtlich sehr schnell abgeschlossen sein wird, sehr kurzfristig abschieben zu können.
Der Landesverband Niedersachsen ruft die verantwortlichen Politiker auf, endlich pragmatische Lösungen zu erarbeiten und auf billige Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen zu verzichten.