Landessatzung

Satzung des Landesverbands Niedersachsen der Partei „Neue Liberale“

I Allgemeines

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

(1)     Der Landesverband Niedersachsen der Partei „Neue Liberale – Die Sozialliberalen“ ist ein Gebietsverband der Partei „Neue Liberale – Die Sozialliberalen“. Er führt den Namen „Neue Liberale – Die Sozialliberalen – Landesverband Niedersachsen“ oder die Kurzform „Neue Liberale – Die Sozialliberalen – Niedersachsen“.

(2)     Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Niedersachsen.

(3)     Der Landesverband kann sich mit Zustimmung des Bundesvorstandes mit anderen Landesverbänden zu einem Landesverband zusammenschließen, sofern die Landesverbände nach räumlicher Ausdehnung oder Tätigkeitsbereich über eine gemeinsame Grenze verfügen; die Entscheidung über einen solchen Zusammenschluss trifft der Landesparteitag.

(4)     Die Partei hat ihren Sitz in Hannover.

§ 2 Untergliederung

Der Landesverband gliedert sich in Stadtverbände, Kreisverbände und Regionalverbände. Stadtverbände und Kreisverbände sollten den jeweiligen Kreisen entsprechen. Die Fusion zu Regionalverbänden ist zulässig.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen sind die Mitglieder der Bundespartei mit erstem Wohnsitz im Bundesland Niedersachsen. Die Mitgliedschaft im Landesverband Niedersachsen wird mit der Mitgliedschaft in der Bundespartei erworben; sie erfordert die Zustimmung des Landesvorstandes des Landesverbandes Niedersachsen. Das Recht, nach Maßgabe der Satzung der Bundespartei beim Bundesvorstand schriftlich oder elektronisch die Zuordnung zu einem anderen Landesverband zu beantragen, bleibt unberührt.

(2)     Der Landesvorstand kann mit Zustimmung des Bundesvorstands in begründeten Fällen auch Mitglieder aufnehmen, die ihren ersten Wohnsitz im Bereich eines anderen Landesverbandes haben.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)     Jedes Mitglied hat das Recht, an allen mitgliederöffentlichen Versammlungen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen teilzunehmen. Jedes Mitglied kann nach Maßgabe dieser Satzung in mitgliederöffentlichen Sitzungen des Landesverbandes und der Untergliederungen, denen das Mitglied angehört, das Wort ergreifen und Anträge stellen. Das Recht der Versammlung zur Einschränkung dieser Rechte durch Beschlüsse zur Geschäftsordnung bleibt unberührt.

(2)     Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen der in der Beitrittserklärung angegebenen Kontaktdaten dem Landesvorstand unverzüglich mitzuteilen.

(3)     Einladungen zu Versammlungen und sonstige Mitteilungen des Landesvorstandes können per eMail erfolgen. Eine Einladung auf dem Postwege erfolgt nur, wenn das Mitglied keine eMail-Anschrift angegeben hat oder die Übersendung von Einladungen auf dem Postwege allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich beim Landesvorstand beantragt hat.

II Organe

§ 5 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.

§ 6 Landesparteitag

(1)     Der Landesparteitag hat die ihm nach dem Parteiengesetz obliegenden und in dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben. Er tagt als Mitgliederversammlung und wird mindestens einmal jährlich einberufen. Er ist einzuberufen, wenn der Landesvorstand die Einberufung beschließt oder mindesten 25 Prozent der Mitglieder des Landesverbandes die Einberufung verlangen.

(2)     Zum Landesparteitag ist mit einer Frist von vier Wochen unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung einzuladen. Im Falle einer Einberufung auf Verlangen der Mitglieder gem. Abs. 1 Satz 2 Var. 2 ist der Landesparteitag innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Verlangens durchzuführen.

(3)     Der Landesparteitag wird von einem Sitzungsvorstand geleitet, der zu Beginn des Landesparteitages unter der Leitung eines/einer der Landesvorsitzenden von den Mitgliedern bestimmt wird. Dem Sitzungsvorstand gehören der/die Vorsitzende sowie zwei stellvertretende Vorsitzende an, von denen eine/r das Protokoll führt.

(4)     Der Landesparteitag tagt öffentlich. Durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder kann die Öffentlichkeit ganz oder für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.

(5)     Bereits vorliegende Anträge auf Änderung der Satzung sind mit der Einladung bekanntzugeben. Die Bekanntgabe kann auch in der Weise erfolgen, dass der Änderungsantrag in das Internet eingestellt und die vollständige Internetadresse in der Einladung mitgeteilt wird. Im Übrigen müssen Anträge auf Änderung der Satzung bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag des Parteitages beim Landesvorstand eingegangen sein. Dieser trägt dafür Sorge, dass diese den Mitgliedern bis 10 Tage vor Beginn des Parteitages übermittelt oder im Verfahren nach Satz 2 bekanntgemacht werden.

(6)     Andere Anträge als Satzungsänderungen müssen ebenfalls spätestens zwei Wochen vor dem Tag des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen sein. Die Mitglieder sind bis spätestens 10 Tagen vor dem Landesparteitag im Verfahren nach Absatz 5 Satz 4 über eingegangene Anträge zu unterrichten. Unberührt bleibt das Recht, Dringlichkeitsanträge einzubringen; über die Dringlichkeit entscheidet der Landesparteitag.

(7)     Sofern Bestimmungen dieser Satzung von Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben beanstandet werden, kann ein Landesparteitag zum Zwecke der Satzungsänderung mit einer auf sieben Tage abgekürzten Ladungsfrist durchgeführt werden. Auf den Zweck des Parteitages ist in der Einladung hinzuweisen. Die Beanstandung und die Satzungsänderung sollen vor dem Parteitag den Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden; das Verfahren gem. Abs. 5 Satz 2 ist zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für Mitgliederversammlungen, die aufgrund behördlicher Beanstandungen im Vorfeld öffentlicher Wahlen notwendig werden.

(8)     Die Beschlüsse des Landesparteitages sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der Protokollführer/in und mindestens einem weiteren Mitglied des Sitzungsvorstands zu unterzeichnen.

§ 7 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand wird vom Landesparteitag für zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands während der laufenden Wahlperiode aus, so erfolgt eine Nachwahl für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Die Mitglieder des Landesvorstands führen bis die Geschäfte bis zur Neuwahl kommissarisch weiter.

(2)     Der Landesvorstand besteht aus zwei einem/einer Vorsitzenden, einem/einer Stellvertreter/-in, einem/einer Schatzmeister/in sowie bis zu sieben weiteren Mitgliedern. Über die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder und deren Aufgaben im Landesvorstand entscheidet der Landesparteitag. Soweit der Landesparteitag eine Aufgabenzuordnung nicht vornimmt, beschließt hierüber der Landesvorstand.

(3)    Der/Die Vorsitzende, der/die Stellvertreter/-in und der/die Schatzmeister/-in werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Kandidiert nur eine Person für eine dieser Funktionen, so ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Enthaltungen und ungültige Stimmzettel bleiben dabei außer Betracht. Kandidieren mehrere Personen für ein Amt, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Weitere Mitglieder des Landesvorstands können in einem Wahlgang gewählt werden, sofern keine Funktionsbestimmung für die zu wählenden Ämter getroffen wurde. Kandidieren mehrere Personen für ein Amt und enthält kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder in getrennten Wahlgängen erfolgt, gelten die Sätze 2 und 3.

(4) Der Landesvorstand kann weitere Vorstandsmitglieder kooptieren. Kooptierte Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht im Landesvorstand; sie können auch anderen Landesverbänden angehören.

(5)     Der Landesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch eine/n der beiden Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes vertreten. Der Abschluss von Rechtsgeschäften bedarf grundsätzlich der Beschlussfassung im Vorstand, sofern es sich nicht um laufende Angelegenheiten handelt. Kann in Eilfällen eine vorgängige Beschlussfassung des Vorstands nicht erfolgen, ist dieser unverzüglich zu unterrichten.

(6)     Einzelne Mitglieder des Vorstandes können vom Landesparteitag mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgewählt werden.

(7)     Die Wahl in ein Vorstandsamt kann nur ein Parteimitglied annehmen, das nicht zugleich Mitglied einer anderen politischen Partei ist.

§ 8 Geschäftsordnung und Entschädigungsordnung; Willensbildung im Vorstand

(1)     Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung; eine zusätzliche Entschädigungsordnung bedarf der Zustimmung des Landesparteitages.

(2)     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

(3)     Virtuelle Vorstandssitzungen in Form von Telefonkonferenzen oder mittels Videoübertragung sind zulässig.

(4)     Der Vorstand ist handlungsunfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder zurücktritt. Ist der Vorstand handlungsunfähig, übernimmt der Bundesvorstand kommissarisch die Geschäfte und lädt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu einem Parteitag zur Neuwahl des Vorstands. Der Bundesvorstand kann die Organisation des Parteitags einem Orga-Team des Landesverbands übertragen.

§ 9 Landesschiedsgericht

(1)     Das Landesschiedsgericht wird vom Landesparteitag für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Ihm gehören drei Mitglieder an, von denen eines die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. Das Landesschiedsgericht bestimmt seine/n Vorsitzende/n. Im Übrigen gelten die Bundessatzung und die Verfahrensordnung des Bundesschiedsgerichts für das Landesschiedsgericht entsprechend.

(2)     Sofern und solange ein Landesschiedsgericht nicht gewählt worden ist, fungiert das Schiedsgericht des Bundesverbandes mit seinem Einverständnis als Schiedsgericht des Landesverbandes Niedersachsen.

III.    Wahlen zu Volksvertretungen

§ 10 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern

(1)     Die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung sowie der jeweiligen wahlrechtlichen Vorgaben in Mitgliederversammlungen.

(2)     Zur Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern ist unter Beachtung der wahlrechtlich vorgegebenen Fristen und der Fristen in dieser Satzung einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist im Falle einer ordnungsgemäßen Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig; hierauf soll in der Einladung hingewiesen werden.

(3)     Bei der Aufstellung von Wahllisten können mehrere Listenplätze in einem Wahlgang besetzt werden, sofern nicht 20 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder diesem Verfahren widersprechen. Bei einer Besetzung mehrerer Listenplätze in einem Wahlgang hat jedes Mitglied so viele Stimmen, wie Listenplätze zu vergeben sind. Gewählt sind die Bewerber, die nach Maßgabe der Zahl der zu besetzenden Plätze die meisten Stimmen erreicht haben.

(4)     Bei der Besetzung eines Listenplatzes in einem Wahlgang ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Enthaltungen und ungültige Stimmzettel bleiben dabei außer Betracht. Erreicht keine der kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.

IV Ordnungsmaßnahmen; Schlussbestimmungen

§ 11 Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder und Parteigliederungen

Für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Gebietsverbände gelten die Vorschriften der Bundessatzung entsprechend.

§ 12 Entsprechensklausel

Änderungen dieser Satzung müssen im Einklang mit der Bundessatzung stehen. Satzungen nachfolgender Untergliederungen müssen im Einklang mit dieser Satzung und der Bundessatzung stehen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkung der Zielsetzung am nächsten kommt, die mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt hat.

§ 14 Ergänzende Bestimmungen

(1)     Soweit diese Satzung eine Regelung nicht enthält, findet die Satzung der Bundespartei entsprechende Anwendung. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Parteiengesetzes und nachrangig die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für nichtrechtsfähige Vereine.

(2)       Änderungen dieser Satzung bedürfen auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag nur einer einfachen Mehrheit.

Beschlossen auf dem Gründungsparteitag in Hannover am 26.04.2015, geändert auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 19.03.2016.