Schiedsgerichtsordnung

§ 1 Ver­fahren beim Bundesschiedsgericht

Die nach­fol­gende Schieds­ge­richts­ord­nung regelt das Ver­fahren beim Bundesschiedsgericht.

§ 2 Verfahrensbeteiligte

  1. Ver­fah­rens­be­tei­ligte sind:
    – Antragsteller/​in,
    – Antragsgegner/​in,
    – Beigeladene/​r.
  2. Die Bei­l­adung erfolgt durch unan­fecht­baren Beschluss des Schieds­ge­richts. Der Bei­l­adungs­be­schluss ist allen Betei­ligten zuzustellen.
  3. Die Ver­fah­rens­be­tei­ligten können sich eines Bei­standes oder eines/​r Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tigten bedienen. Diese müssen dem Schieds­ge­richt eine schrift­liche Voll­macht vorlegen.

§ 3 Antragsberechtigung

Antrags­be­rech­tigt sind:

  1. alle Par­tei­or­gane und Organe der Vereinigungen,
  2. 1/​10 der stimm­be­rech­tigten Teilnehmer/​innen einer Ver­samm­lung, sofern eine Wahl oder Ent­schei­dung dieser Ver­samm­lung ange­fochten wird,
  3. jedes Par­tei­mit­glied, sofern es in der Sache unmit­telbar per­sön­lich betroffen ist.

§ 4 Anträge und Schriftsätze

  1. Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirk­sam­keit der Schrift­form, er ist zu begründen und mit Beweis­mit­teln zu ver­sehen. Rechts­mittel gegen Ent­schei­dungen der Lan­des­schieds­ge­richte sind binnen eines Monats nach Kenntnis der schrift­li­chen Gründe der ange­foch­tenen Ent­schei­dung ein­zu­legen, soweit die zustän­dige Lan­des­gruppe keine eigene Rege­lung hier­über getroffen hat.
  2. Anträge, Schrift­sätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in sechs­fa­cher Aus­fer­ti­gung ein­ge­reicht werden.

§ 5 Bestim­mung der von den strei­tenden Par­teien zu benen­nenden Schiedsrichter/​innen

  1. Die strei­tenden Par­teien benennen für das Schieds­ge­richts­ver­fahren je eine/​n Schiedsrichter/​in. Sie müssen Mit­glieder der Partei sein.
  2. Der/​die Vor­sit­zende des Bun­des­schieds­ge­richts kann den Par­teien für die Benen­nung des/​der Schiedsrichter/​in eine Aus­schluss­frist setzen. Wird der/​die Schieds­rich­terIn nicht inner­halb dieser Aus­schluss­frist benannt, ist der/​die Vor­sit­zende berech­tigt, im Ein­ver­nehmen mit den gewählten Beisitzer/​innen eine/​n Schiedsrichter/​in seiner/​ihrer Wahl zu benennen.

Die Par­teien sind über diese Folge der Frist­ver­säumnis schrift­lich zu belehren. Die Beleh­rung ist zuzustellen.

§ 6 Ableh­nung eines/​r Schiedsrichter/​in wegen Befangenheit

  1. Die Mit­glieder des Schieds­ge­richts können von jedem Betei­ligten wegen der Besorgnis der Befan­gen­heit abge­lehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.
  2. Der/​die Betei­ligte hat das Ableh­nungs­ge­such unver­züg­lich vor­zu­bringen, nachdem ihm/​ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befan­gen­heit recht­fer­tigen könnte.
    Eine Ableh­nung ist aus­ge­schlossen, wenn sich der/​die Betei­ligte in eine Ver­hand­lung ein­ge­lassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/​ihr bekannten Ableh­nungs­grund gel­tend zu machen. Die Betei­ligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.
  3. Über Ableh­nungs­ge­suche ent­scheidet das Schieds­ge­richt in der jewei­ligen Beset­zung ohne ihr abge­lehntes Mit­glied. Dem Ableh­nungs­ge­such ist statt­zu­geben, wenn min­des­tens zwei Mit­glieder des Schieds­ge­richts es für begründet erachten.

§ 7 Verfahrensvorbereitung

  1. Die Ver­fah­rens­vor­be­rei­tung liegt in den Händen des/​der Vor­sit­zenden. Er/​sie trifft die Ent­schei­dungen, die ohne münd­liche Ver­hand­lung ergehen, allein, soweit diese Schieds­ord­nung und die Sat­zung keine ander­wei­tigen Rege­lungen treffen.
  2. Der/​die Vor­sit­zende setzt Ort und Zeit der münd­li­chen Ver­hand­lung fest. Die Ter­min­la­dung erfolgt schrift­lich. Sie ist den Betei­ligten und den von den Par­teien benannten Schieds­rich­tern zuzu­stellen. Sie muss ent­halten:
    – Ort und Zeit der Ver­hand­lung,
    – den Hin­weis, dass bei Fern­bleiben eines/​einer Betei­ligten in dessen/​deren Abwe­sen­heit ent­schieden werden kann. Die Ladungs­frist beträgt min­des­tens 2 Wochen. Im Ein­ver­nehmen mit den Betei­ligten kann sie ver­kürzt werden.
  3. Der/​die Vor­sit­zende kann seine/​ihre Auf­gaben im Ein­ver­nehmen mit den gewählten Beisitzer/​innen einem/​einer der gewählten Beisitzer/​innen über­tragen. Die Betei­ligten sollen hier­über infor­miert werden.

§ 8 Allein­ent­scheid durch den/​die Vorsitzende/​n durch Vorbescheid

  1. Erweist sich ein Antrag als offenbar unzu­lässig oder offenbar unbe­gründet, so kann der/​die Vor­sit­zende im Ein­ver­nehmen mit den gewählten Beisitzer/​innen den Antrag durch Vor­be­scheid zurück­weisen. Die Ent­schei­dung ergeht ohne münd­liche Verhandlung.
  2. Gegen einen Vor­be­scheid des/​der Vor­sit­zenden können die Betei­ligten binnen eines Monats nach Zustel­lung des Vor­be­scheids Ein­spruch ein­legen. Wird der Ein­spruch recht­zeitig ein­ge­legt, so gilt der Vor­be­scheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechts­kräf­tige Ent­schei­dung. In dem Vor­be­scheid sind die Betei­ligten über den zuläs­sigen Rechts­be­helf zu belehren.

§ 9 Münd­liche Verhandlung

  1. Das Schieds­ge­richt trifft die ver­fah­rens­be­en­denden Ent­schei­dungen auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung, jedoch kann im Ein­ver­nehmen aller Betei­ligten auch im schrift­li­chen Ver­fahren ent­schieden werden. Die Bestim­mung des zustän­digen Schieds­ge­richts nach § Bun­des­sat­zung erfolgt ohne münd­liche Ver­hand­lung durch die/​den Vor­sit­zenden im Ein­ver­nehmen mit den gewählten Beisitzer/​innen.
  2. Die münd­liche Ver­hand­lung ist für Mit­glieder der Partei öffent­lich. Die Öffent­lich­keit kann aus­ge­schlossen werden, wenn dies im Inter­esse eines/​einer Betei­ligten geboten ist. Im Ein­ver­ständnis aller Betei­ligten ist die Ver­hand­lung auch für Nicht-​Mitglieder öffentlich.
  3. Die münd­liche Ver­hand­lung wird von dem/​der Vor­sit­zenden geleitet. Er/​sie kann diese Auf­gabe im Ein­ver­nehmen mit den gewählten Beisitzer/​innen einem/​einer der gewählten Beisitzer/​innen übertragen.
  4. Die münd­liche Ver­hand­lung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der – sofern die Betei­ligten hierauf nicht ver­zichten – Dar­le­gung des wesent­li­chen Akten­in­halts. Sodann erhalten die Betei­ligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
  5. Nach der Erör­te­rung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweis­auf­nahme wird die münd­liche Ver­hand­lung für geschlossen erklärt. Neue Tat­sa­chen und Beweis­an­träge können die Betei­ligten danach nicht mehr vor­bringen. Das Schieds­ge­richt kann jedoch die Wie­der­er­öff­nung beschließen.
  6. Über den Ver­lauf der münd­li­chen Ver­hand­lung ist ein Pro­to­koll auf­zu­nehmen, das den wesent­li­chen Inhalt der Ver­hand­lung wie­der­gibt. Anträge der Betei­ligten sind im Wort­laut auf­zu­nehmen. Das Pro­to­koll ist von dem/​der Vor­sit­zenden und dem/​der Protokollführer/​in zu unter­schreiben. Es ist allen Betei­ligten unver­züg­lich zuzuleiten.

§ 10 Entscheidung

  1. Der Ent­schei­dung des Schieds­ge­richtes dürfen nur solche Fest­stel­lungen zugrunde gelegt werden, die den Betei­ligten bekannt sind und zu denen sie Stel­lung nehmen konnten.
  2. Ent­schieden wird auf­grund nicht öffent­li­cher Bera­tung des Schieds­ge­richts. Die Beschluss­fas­sung erfolgt mit ein­fa­cher Mehrheit.
  3. Die Ent­schei­dung ist von den gewählten Mit­glie­dern des Schieds­ge­richtes zu unter­zeichnen und soll den Betei­ligten inner­halb von acht Wochen nach dem Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung zuge­stellt werden.

§ 11 Entscheidungsbefugnis

Das Schieds­ge­richt ermit­telt den Sach­ver­halt von Amts wegen. Es ent­scheidet nach freier Über­zeu­gung. In Par­tei­ord­nungs­ver­fahren (vgl. § 4 und 5 der Bun­des­sat­zung) ist es an die Anträge der Betei­ligten nicht gebunden. Das Schieds­ge­richt kann in diesem Fall eine mil­dere als die bean­tragte Maß­nahme aus­spre­chen, nicht jedoch eine schärfere.

§ 12 Einst­wei­lige Anordnung

  1. Das Schieds­ge­richt kann jeder­zeit auf Antrag eine einst­wei­lige Anord­nung erlassen, aus­ge­nommen die Anord­nung eines Parteiausschlusses.
  2. Die Anord­nung kann ohne münd­liche Ver­hand­lung und in drin­genden Fällen allein durch die/​den Vorsitzende/​n ergehen. Die/​der Vor­sit­zende soll sich in diesem Fall mit den gewählten Beisitzer/​innen abstimmen.
  3. Gegen eine Ent­schei­dung gem. Abs. (2) kann der/​die Betrof­fene binnen zwei Wochen nach Zustel­lung der Anord­nung Beschwerde ein­legen. Der/​die Betrof­fene ist in dem Beschluss über diese Rechts­mittel zu belehren.

§ 13 Abschlie­ßende Regelungen

Zustel­lungen

  1. Zustel­lungen im Sinne dieser Schieds­ge­richts­ord­nung erfolgen durch ein­ge­schrie­benen Brief mit Rück­schein oder durch Gerichts­voll­zieher. Ist ein/​e Beteiligte/​r anwalt­lich ver­treten, kann die Zustel­lung ent­spre­chend § 198 der Zivil­pro­zess­ord­nung erfolgen.
  2. Die Zustel­lung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/​die Adressat/​in die Annahme ver­wei­gert oder wenn sie einem/​einer Ange­hö­rigen seines/​ihres Haus­halts über­geben worden ist.
  3. Kann der/​die Betei­ligte unter der Anschrift, die er/​sie zuletzt gegen­über der zustän­digen Par­tei­glie­de­rung ange­geben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustel­lung als bewirkt, wenn die Sen­dung für die Dauer von einer Woche beim zustän­digen Postamt nie­der­ge­legt war.

Kosten

  1. Ver­fahren vor dem Schieds­ge­richt sind kostenfrei.
  2. Kosten anwalt­li­cher Ver­tre­tung und wei­tere not­wen­digen Aus­lagen können der/​dem Betei­ligten auf Antrag erstattet werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Diese Schieds­ge­richts­ord­nung ist Bestand­teil der Bundessatzung.
  2. Diese Schieds­ge­richts­ord­nung tritt mit ihrer Ver­ab­schie­dung durch den Bun­des­par­teitag in Kraft.